Entschließungsantrag: Keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern
abgestimmt am
18.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammern wegen der Inflation auf weitere Beitragserhöhungen verzichten und bereits gezahlte Beiträge an Zwangsmitglieder zurückzahlen sowie Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften abschaffen.
einfache MehrheitXXVII18.05.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Inflation hat zu steigenden Bemessungsgrundlagen (Umsatzsteuer und Lohnsumme) geführt, wodurch die Kammerbeiträge für Zwangsmitglieder weiter steigen.
Unternehmen sehen sich durch die höheren Beiträge zusätzlich zu wirtschaftlicher Unsicherheit finanziell belastet.
Die Kammer erzielt zusätzliche Einnahmen durch Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften, obwohl ein großer Teil der Mitglieder mehreren Fachgruppen angehört.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, eine Vorlage zu erarbeiten, die sowohl den Verzicht auf weitere Beitragserhöhungen als auch die Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.