Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung (Mai 2022)
abgestimmt am
18.05.2022
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag fordert das Entziehen des Vertrauens in die Bundesregierung wegen umstrittener Corona‑Maßnahmen, steigender Inflation, geplanter CO₂‑Abgabe und einer vermeintlichen Gefährdung der österreichischen Neutralität.
einfache MehrheitXXVII18.05.2022
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag kritisiert die Corona‑Maßnahmen (Lockdowns, Impfpflicht etc.) als unverhältnismäßig und wirtschaftlich schädlich.
Er weist auf die stark steigende Inflation hin, die vor allem Energie‑ und Lebensmittelpreise betrifft, und kritisiert die Regierung für fehlende Gegenmaßnahmen.
Der Antrag beanstandet die geplante CO₂‑Abgabe, die laut den Abgeordneten die Belastung der Bürger weiter erhöhen würde.
Er warnt, dass das außenpolitische Handeln der Regierung die österreichische Neutralität gefährde und fordert klare Schritte zum Schutz dieser.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.