Der Entschließungsantrag fordert, dass die Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors – insbesondere im Handel und in Banken – aufgehoben wird. Er begründet dies damit, dass die Pandemie nun endemisch sei und weitere Einschränkungen unverhältnismäßig seien.
einfache MehrheitXXVII18.05.2022
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll beschließen, dass die Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors sofort aufgehoben wird.
Die Begründung lautet, dass die COVID‑19‑Pandemie nun endemisch ist und generelle Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind.
Eine Petition mit rund 30 000 Unterschriften und die Forderungen des Handelsverbands zeigen breite gesellschaftliche Unterstützung für die Aufhebung.
Die aktuelle Regelung ist inkonsistent (z. B. unterschiedliche Maskenpflicht im Supermarkt vs. anderen Geschäften) und schwächt das Vertrauen in die Maßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
