Ende der Maskenpflicht in Handel und öffentlichem Verkehr
abgestimmt am
19.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen, insbesondere im Handel und im öffentlichen Verkehr, weil die Bedrohungslage durch COVID‑19 nicht mehr gegeben sei. Ziel ist die Beseitigung von Ungleichbehandlungen und die Steigerung der Lebensqualität.
einfache MehrheitXXVII19.05.2022
Entschließung
Handel
Verkehr
Industrie
Gesundheit
Zivilschutz
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll den Maskenzwang in allen Bereichen sofort beenden.
Die aktuelle epidemiologische Lage wird als nicht mehr gefährlich eingestuft, sodass die Maskenpflicht überflüssig ist.
Bestehende Gesetze wie das Covid‑19‑Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 werden kritisiert, weil sie trotz fehlender Gefahr verlängert werden.
Ziel ist die Beseitigung von Ungleichbehandlungen von Beschäftigten im Handel und anderen Branchen sowie die Steigerung der Lebensqualität der Konsument*innen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.