Aufforderung an die Bundesregierung, EU‑Vorschläge aus der Zukunftskonferenz schnell umzusetzen
abgestimmt am
19.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, die EU‑Institutionen zu drängen, die Bürgervorschläge aus der Zukunftskonferenz rasch in Reform‑ und Gesetzesinitiativen umzusetzen, und fordert ein aktives österreichisches Engagement in einem möglichen europäischen Konvent zur EU‑Reform.
einfache MehrheitXXVII19.05.2022
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die EU‑Institutionen auffordern, die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschläge der Zukunftskonferenz zügig in Reform‑ und Gesetzesinitiativen umzusetzen.
Österreich soll im Falle eines europäischen Konvents zur EU‑Reform eine aktive Rolle übernehmen und dafür sorgen, dass alle Fraktionen des Nationalrats vertreten sind.
Der Antrag betont die Bedeutung der Umsetzung für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU gegenüber aktuellen und zukünftigen grenzüberschreitenden Herausforderungen.
Die Initiative basiert auf einem breiten Austausch im Nationalrat, bei dem alle Fraktionen sowie Jugendliche in Workshops zu den neun Themenbereichen der Zukunftskonferenz eingebunden wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
