Transparenzprüfung des NPO‑Fonds hinsichtlich politischer Vorfeldorganisationen
abgestimmt am
14.06.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Prüfung aller Auszahlungen aus dem NPO‑Fonds, um sicherzustellen, dass keine Gelder an Vorfeldorganisationen politischer Parteien geflossen sind und die Mittel korrekt verwendet wurden.
einfache MehrheitXXVII14.06.2022
Entschließung
Vereinsleben
Politische Partei
Versammlungsfreiheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der NPO‑Fonds wurde 2020 eingerichtet, um Einnahmeausfälle von gemeinnützigen Organisationen wegen der Pandemie zu kompensieren.
Bis Mai 2022 wurden über 744 Mio. € aus dem Fonds ausgezahlt, wobei Sport (29,9 %) und Kunst/Kultur (18,5 %) die größten Empfänger waren.
Nach § 5 Z 1 der NPO‑Fonds‑Richtlinienverordnung dürfen keine Hilfszahlungen an politische Parteien erfolgen.
Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien schließt Parteien von Förderungen aus.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.