Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich im Zuge der Rettung der Austrian Airlines (AUA) eine Beteiligung des Staates anstrebt, um Arbeitsplätze zu sichern und von zukünftigen Gewinnen zu profitieren. Dafür soll ein Corona‑Beteiligungsfonds aus dem Nothilfefonds eingerichtet werden.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Luftverkehr
Schwerpunkte
Der Staat soll im Rahmen der Rettung der AUA eine Eigenkapitalbeteiligung anstreben, um Arbeitsplätze und den Standort Wien/Schwechat langfristig zu sichern.
Ein Corona‑Beteiligungsfonds soll aus dem Nothilfefonds von 15 Mrd. € finanziert werden, um bei größeren Finanzhilfen (ab 100 Mio. €) eine Beteiligung zu ermöglichen.
Durch die staatliche Beteiligung kann die Republik künftig von Gewinnen der AUA profitieren und gleichzeitig Umwelt‑ und Sozialkriterien in der Unternehmensstrategie verankern.
Der Ansatz orientiert sich an bereits umgesetzten Beteiligungsfonds in Deutschland und der Stadt Wien, die ähnliche Ziele verfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
