Soforthilfe für Kärnten nach Unwetterkatastrophe – Sonderunterstützung von 25 Mio. €
abgestimmt am
07.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert nach schweren Unwettern im Gebiet von Villach‑Land, Kärnten, eine sofortige Sonderunterstützung von mindestens 25 Millionen Euro vom Bund, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Entschließung
Zivilschutz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Schwere Unwetter am 28./29. Juni 2022 haben das Gegendtal in Kärnten stark beschädigt, insbesondere die Orte Treffen, Arriach, Afritz am See und Töbring.
Die Schäden betreffen Straßen, Stromversorgung und andere kritische Infrastrukturen, wodurch die Bevölkerung erheblich belastet ist.
Der Katastrophenfonds verfügt über Rücklagen von rund 30 Mio. €, wurde in den Jahren 2018‑2019 mit 1,07 % der Einkommens‑ und Körperschaftssteuer dotiert, kann jedoch bei Erschöpfung durch Beschluss der Bundesregierung erweitert werden.
Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Sonderunterstützung von mindestens 25 Mio. € für Kärnten, um den Wiederaufbau und Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz zu finanzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.