Finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie‑ und Baukosten
abgestimmt am
21.09.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein finanzielles Hilfspaket für Gemeinden sowie einen Eingriff in den Energiemarkt (Preisdeckel, Entkoppelung), um die stark steigenden Energie‑ und Baukosten zu bewältigen.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Entschließung
Preis
Energie
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Inflation hat im Jahr 2021 zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise geführt, was die kommunalen Haushalte stark belastet.
Gemeinden benötigen ein kurzfristiges finanzielles Hilfspaket, um wichtige Dienstleistungen wie Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder und Kindergärten aufrechterhalten zu können.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Zweckzuschussgesetz zu erarbeiten, das gezielte Mittel für die betroffenen Kommunen bereitstellt.
Zusätzlich soll ein Eingriff in den Energiemarkt erfolgen, etwa durch einen Gaspreisdeckel oder die Entkoppelung von Strom‑ und Gaspreisen, um Preissteigerungen zu begrenzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.