Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen
abgestimmt am
21.09.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Referendum, in dem die Österreicherinnen und Österreicher über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abstimmen sollen, weil diese laut Studien und Umfragen die heimische Wirtschaft stark belasten.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Entschließung
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass der Nationalrat eine Regierungsvorlage für eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einholt.
Die bisherigen Sanktionen haben laut Studien zu einem Rückgang der österreichischen Exporte nach Russland um rund 9,5 % geführt – ein Schaden von etwa einer Milliarde Euro.
Umfragen zeigen, dass 55 % der Bevölkerung die Fortführung der Sanktionen ablehnen, weil sie zu höheren Lebenshaltungskosten führen.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat die Möglichkeit geben, über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen demokratisch entscheiden zu lassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
