Nein zur Schuldenunion – Ja zum Bargeld, Verbot von Überwachungs‑Apps
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Ablehnung einer EU‑Schuldenunion und von Eurobonds, garantiert uneingeschränkte Bargeldnutzung und verbietet Überwachungs‑Apps, um nationale Souveränität, Datenschutz und das Grundrecht auf Barzahlung zu schützen.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Informatik
Europäische Union
Währungsbeziehungen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Ablehnung einer EU‑weiten Schuldenunion, weil sie die nationale Souveränität gefährdet und eine tiefere Wirtschafts‑ und Fiskalunion erfordern würde.
Verhinderung der Ausgabe von Eurobonds, da diese nicht schnell umsetzbar sind und politische sowie ökonomische Risiken bergen.
Garantie für die uneingeschränkte Verwendung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zum Schutz der Vertragsfreiheit und des Datenschutzes.
Verbot von Überwachungs‑Apps, die unter dem Deckmantel der Coronakrise eingesetzt werden und potenziell Bewegungsprofile mit Finanzdaten verknüpfen könnten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.