Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das EU‑Einstimmigkeitsprinzip zu bewahren, weil es die nationale Souveränität schützt und für den EU‑Haushalt unverzichtbar ist.
einfache MehrheitXXVII21.09.2022
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Das Einstimmigkeitsprinzip ist für den EU‑Haushalt und den Mehrjährigen Finanzrahmen unverzichtbar, weil jedes Mitgliedsland sein Vetorecht ausüben kann.
Der Rechnungshofbericht betont, dass die Zustimmung aller Mitgliedstaaten für die Legitimität von EU‑Finanzentscheidungen notwendig ist.
Innerhalb der ÖVP gibt es Bestrebungen, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, insbesondere in Außen‑ und Sicherheitspolitik sowie Steuerfragen.
Eine Abschwächung des Vetorechts würde die Souveränität kleiner Staaten wie Österreich gefährden und die demokratische Legitimation der EU‑Entscheidungen untergraben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
