Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen
abgestimmt am
03.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und begründet dies mit den wirtschaftlichen Schäden, die die Sanktionen für Österreich verursachen.
einfache MehrheitXXVII03.10.2022
Entschließung
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Er argumentiert, dass die Sanktionen erhebliche wirtschaftliche Schäden für Österreich verursachen, insbesondere im Energiesektor und bei Exporten.
Der Text verweist auf Studien (z. B. WIFO) und Expertenmeinungen, die einen Rückgang der Exporte um rund 10 % und Schäden von etwa einer Milliarde Euro für Österreich belegen.
Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung die Sanktionen kritisch sieht und deren Fortführung ablehnt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.