Entschließungsantrag für ein geschlossenes EU‑Auftreten gegen die russische Aggression und für mehr Energiesicherheit
abgestimmt am
04.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in EU‑ und internationalen Gremien ein geschlossenes Auftreten gegen die russische Aggression zu zeigen, die Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten zu verurteilen, die Nord‑Stream‑Lecks zu untersuchen und die europäische Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVII04.10.2022
Entschließung
Energie
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll in allen relevanten EU‑ und internationalen Gremien ein geschlossenes Auftreten fordern, das die sofortige Beendigung der russischen Aggression und den vollständigen Truppenabzug aus der Ukraine verlangt.
Sie soll die Verurteilung der von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten auf europäischer und internationaler Ebene unterstützen.
Die Bundesregierung wird gebeten, die rasche Aufklärung der Nord‑Stream‑Lecks zu fördern und die Ursachen dafür zu untersuchen.
Sie soll aktiv an der Ausarbeitung und Durchsetzung weiterer EU‑Maßnahmen mitwirken, um Russlands Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression zu verringern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.