Intensivierung bilateraler Gespräche mit Serbien zur Eindämmung illegaler Migration
abgestimmt am
04.10.2022
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass Österreich die serbische Regierung drängt, ihre Visapolitik an die Schengen‑Regeln anzupassen, um den stark steigenden illegalen Migrationsstrom über Serbien – vor allem von indischen Staatsbürgern – zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII04.10.2022
Entschließung
Grenze
Ausweis
Flüchtling
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die illegale Migration über Serbien hat 2022 stark zugenommen, besonders von indischen Staatsbürgern, weil Serbien visafrei für diese Länder ist.
Der Antrag fordert, die bilateralen Gespräche mit Belgrad zu intensivieren, um die serbische Visapolitik an die Vorgaben des Schengenraums anzupassen.
Österreich hat bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zu Serbien (ca. 2 Mrd. € Investitionen), was eine kooperative Lösung begünstigt.
Die Bundesregierung soll das vage Versprechen des serbischen Präsidenten, die Visaregeln bis Jahresende anzupassen, nachdrücklich einfordern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.