Notfallpaket für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Notfallpaket, mit dem die Bundesregierung sofort Maßnahmen zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ergreift – von verbindlichen Zielen für die Bundesländer bis zu beschleunigten Genehmigungen und Förderungen für Geothermie, Biogas und Fachkräfte.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
Verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien werden für jedes Bundesland festgelegt und über ein Bonus‑/Malus‑System beim Finanzausgleich abgegolten.
Durch Vereinbarungen nach § 815a sollen Widmungsprozesse, Energieraumplanung und Bauordnungsanpassungen beschleunigt werden, um PV‑Anlagen, Wärmepumpen und thermische Sanierungen zu fördern.
Ein schnelleres Verfahren für Netzanschlüsse wird eingeführt, um Engpässe bei der Einspeisung erneuerbarer Anlagen zu vermeiden.
Bis spätestens 31. Dezember 2022 soll das Energieeffizienzgesetz novelliert werden, um höhere Effizienzstandards für Gebäude und Industrie zu setzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.