Entschließungsantrag zur Entlastung der österreichischen Landwirtschaft
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern ein Entlastungspaket für die österreichische Landwirtschaft, das EU‑Bürokratie reduziert, Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erlässt, AMA‑Marketing‑Beiträge abschafft, Mehrwert‑ und Mineralölsteuer aussetzt und einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität einberuft.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Steuerwesen
Europäische Union
soziale Sicherheit
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Reduzierung der EU‑Bürokratie durch eine Überarbeitung der GAP, damit heimische Produktion stärker gefördert wird.
Erleichterung für Landwirte durch Erlass der Sozialversicherungsbeiträge (SV‑Beiträge) während der Krise – ein schneller Rettungsschirm.
Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge, die 2020 rund 19 Mio. € einbrachten, damit das Geld direkt bei den Bauern bleibt.
Aussetzung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe, um die steigenden Produktionskosten zu bremsen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.