Stärkung der Miliz und personellen Ausstattung des Bundesheeres
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Landesverteidigung, bis zum 31.12.2022 ein konkretes Modell zur Organisation und Finanzierung der milizartigen Struktur des Bundesheeres vorzulegen, um die personelle und materielle Einsatzfähigkeit zu stärken.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
Die Ministerin für Landesverteidigung soll bis zum 31.12.2022 ein konkretes Modell zur Organisation und Finanzierung der Miliz vorlegen.
Das Modell muss die personellen und materiellen Bedürfnisse der Miliz berücksichtigen, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu erhöhen.
Der Antrag beruft sich auf das verfassungsrechtliche Prinzip der umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a B‑VG.
Der Bundeskanzler soll seine Koordinierungskompetenz nutzen, um die notwendigen organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zu ergreifen.
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