Budget für Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Verteidigungsministerium ab 2023 ausreichende Mittel für den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen bereitstellt und einen Bericht über die Mittelverwendung an Parlament und Bundesrat liefert.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Zivilschutz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Das Bundesministerium für Landesverteidigung soll ab 2023 ausreichende Budgetmittel bereitstellen, um kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen.
Die Stärkung des Heeresnachrichtenamtes und des Heeresabwehramtes wird gefordert, damit sie Bedrohungen aus Krieg, Terrorismus und dem digitalen Raum frühzeitig erkennen können.
Beispiele für aktuelle Bedrohungen werden genannt, darunter Cyberangriffe auf Kärnten und das Außenministerium im Jahr 2022 sowie ein Sabotageverdacht bei der OMV‑Hauptkolonne.
Der Nationalrat und Bundesrat sollen einen Bericht erhalten, der detailliert darlegt, wie die bereitgestellten Mittel konkret zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.