Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung sichern
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Wiener Zeitung als Tageszeitung zu erhalten, weil sie ein UNESCO‑Kulturgut ist und durch den Wegfall von Pflichtveröffentlichungen finanzielle Einbußen von rund 7,5 Mio. € jährlich erleidet.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
Die Wiener Zeitung ist das älteste noch erscheinende Tageszeitungsformat der Welt und gehört zum UNESCO‑Dokumentenerbe.
Durch die Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2023 verliert die Zeitung ihre wichtigste Einnahmequelle – die Pflichtveröffentlichungen – und müsste ohne zusätzliche Mittel von rund 7,5 Mio. € jährlich schließen.
Der Antrag weist darauf hin, dass die Bundesregierung im selben Haushaltsjahr mehrere hundert Millionen Euro für eigene PR‑ und Büroaufwendungen ausgibt, die als mögliche Finanzierungsquelle dienen könnten.
Gefordert wird ein vom Bund vorgelegtes Zukunftskonzept mit einer nachhaltigen Geschäftsgrundlage, das den Fortbestand der Zeitung als Print‑Tageszeitung sichert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
