einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Referenziert in
Erhöhung der ODA‑Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
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Entschließung
Entlastungspaket für Rettungs‑ und Sozialorganisationen
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Entschließung
Zuwanderungsstopp: Beschränkung von Leistungen & Einführung von Sondersteuern
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Entschließung
Entlastung von Unternehmen: Verzicht auf inflationsbedingte Kammerbeiträge und Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Finanzielle Verbesserungen für Familien – Inflationsindexierung & Freibetragsverdopplung
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Entschließung
Flächendeckender Ausbau der wohnortnahen Primärversorgung
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Finanzierung des VKI für 2023 – 5,5 Mio. €
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Koppelung der Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe an Rückübernahmeabkommen
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Entschließung
Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung sichern
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Maßnahmenpaket zur Stärkung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Entschließungsantrag: Steuer‑ und beitragsfreier Pflegebonus 2022
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Inklusionsfonds & Sozialversicherungsabsicherung für Menschen mit Behinderungen
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Entschließung
Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundbezugs für Polizeibeamte
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Entschließung
Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
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Entschließung
Schutz des Kulturgutes vor Klima‑Protestaktionen
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Entschließung
Verbindliche Reduktion chemisch‑synthetischer Pestizide und Forschungsstrategie für Alternativen
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Entschließung
Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft – Kostenlawine stoppen
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Entschließung
Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit und Zuzugsbeschränkungen
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Entschließung
Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (927/UEA)
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche
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Entschließung
Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entlastung der Stromverbraucher
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Langfristige und planbare Finanzierung der Fachhochschulen
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Entschließung
Verdoppelung der Medizinstudienplätze zur Bekämpfung des Ärztemangels
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Entschließung
Budgeterhöhung für Universitäten fordern
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 um 150 Mio. €
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Staatsverträge zur Haftübertragung ausländischer Häftlinge
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Vierteljährliche Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Nationalen Aufbau‑ und Resilienzplans
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Einheitliche Kategorisierung von touristischen Vermietern
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Entschließung
Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
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Entschließung
Jährlicher Armutsbericht für den Nationalrat
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Entschließung
Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie (949/UEA)
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Entschließung
Mehr Geld für Lernförderung statt teurer Covid‑Tests
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Entschließung
Echte Inflationsanpassung der Pensionen ab 2023
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Offenlegung aller COVID‑19‑Impfstoffverträge bis 31.12.2022
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Entschließung
Stopp der Finanzhilfen an die Ukraine wegen Neutralitätsverstoß
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Einführung eines unbegrenzten Verlustrücktrags für 2022
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Entschließung
Aussetzung der Vignettenpflicht für Österreicher ab 01.01.2023
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Umsetzung einer Güterverkehrstrasse mit Lärmschutz im Kärntner Zentralraum
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen Ukraine‑Krieg
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags
einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Entschließungsantrag: 23 Maßnahmen zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten (2023)
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Entschließung
Budget‑Ergänzungen für Universitäten, Medien und Sport im Bundesfinanzgesetz 2023
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Abänderung
Reden
72 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.