Erhöhung der ODA‑Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds erhöht, um die ODA‑Quote von 0,7 % des BNE zu erreichen, nachdem das Budget 2023 gekürzt wurde.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Österreich liegt seit Jahren unter der internationalen Vorgabe von 0,7 % ODA‑Quote; 2021 lag die Quote bei nur 0,31 %.
Im Bundesbudget 2023 werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds um 15,5 Mio. € (‑6,7 %) gekürzt, obwohl die Inflation höhere Ausgaben erfordern würde.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, um die Mittel ab 2024 so zu erhöhen, dass die ODA‑Quote dauerhaft 0,7 % des BNE erreicht wird.
Da das Verteidigungsbudget für 2023 um rund 600 Mio. € erhöht werden soll, könnte ein Teil dieses zusätzlichen Haushaltsvolumens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.