Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundbezugs für Polizeibeamte
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der das Grundgehalt von Polizeibeamten erhöht, indem alle pensionsrelevanten Zulagen in das Grundgehalt eingerechnet werden.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundbezugs von Polizeibeamten.
Alle pensionsrelevanten Zulagen und Nebengebühren sollen in das Grundgehalt eingerechnet werden, um Einkommenssicherheit zu schaffen.
Derzeitige Gehälter reichen von etwa 23.660 € für Polizeischüler bis über 65.000 € für erfahrene Streifenpolizisten inkl. Zulagen.
Durch das Wegfallen von Zulagen bei Krankheit entsteht eine finanzielle Belastung für die Beamten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.