Vierteljährliche Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Nationalen Aufbau‑ und Resilienzplans
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Finanzen, dem Nationalrat vierteljährlich über den Fortschritt und die finanziellen Auswirkungen des österreichischen Auf‑ und Resilienzplans zu berichten, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
Das Bundesministerium für Finanzen soll dem Nationalrat vierteljährlich über den Stand der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionen berichten.
Die Berichte sollen im Rahmen des Budgetvollzugs erfolgen und die budgetären Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen aufzeigen.
Durch häufigere Updates soll die Transparenz gegenüber Nationalrat und Öffentlichkeit erhöht werden, insbesondere in Zeiten von Energiekrise und wirtschaftlicher Unsicherheit.
Bisher erfolgt die Information halbjährlich im Europäischen Semester und über die Website www.eu-aufbauplan.at; der Antrag ergänzt diese Berichte um quartalsweise Updates.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.