Stopp der Finanzhilfen an die Ukraine wegen Neutralitätsverstoß
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sämtliche finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu stoppen, weil diese Zahlungen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzen.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Neutralität
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich leistet über bilaterale Kanäle und EU‑Fonds finanzielle Unterstützung an die Ukraine, die als Kriegspartei gilt.
Die Zahlungen verletzen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot, weil sie militärische Aktivitäten unterstützen.
Der Antrag fordert einen sofortigen Stopp aller finanziellen Mittel an die Ukraine, sowohl bilateral als auch über EU‑Mechanismen.
Österreichs jährlicher Beitrag zur EU‑Friedensfazilität beträgt etwa 25 Millionen Euro; zusätzlich wurden einmalige Hilfen von rund 64 Millionen Euro geleistet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
