Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entlastung der Stromverbraucher
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Merit‑Order‑Prinzip, das den Strompreis an teure Gaskraftwerke koppelt, sofort auszusetzen, um die Strompreise an die tatsächlichen Erzeugungskosten anzupassen und Verbraucher zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Preis
Europäische Union
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Das aktuelle Merit‑Order‑Prinzip lässt das teuerste Gaskraftwerk den Strompreis bestimmen, obwohl der Großteil des österreichischen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt.
Durch diese Preisbildung zahlen Verbraucher bis zu 4,4 Mrd. € mehr als die tatsächlichen Erzeugungskosten, was besonders Haushalte mit geringem Einkommen stark belastet.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für ein sofortiges Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips einzusetzen, um die Strompreise von den Gaspreisen zu entkoppeln.
Ein Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips soll auf unbestimmte Zeit gelten, bis eine faire und stabile Preisbildung für die Verbraucher gewährleistet ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
