Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft – Kostenlawine stoppen
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für österreichische Landwirte: weniger EU‑Bürokratie, Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge und Aussetzung von Mehrwert‑ sowie Mineralölsteuer. Zusätzlich soll ein Agrargipfel zur Ernährungssouveränität einberufen werden.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Steuerwesen
Europäische Union
soziale Sicherheit
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Reduzierung der EU‑Bürokratie durch Überarbeitung der GAP, um heimische Produktion zu stärken.
Erlass bzw. staatliche Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für Landwirte als schnelle finanzielle Hilfe.
Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge (ca. 19 Mio. € jährlich), damit das Geld direkt bei den Bauern bleibt.
Aussetzung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe, um die Produktionskosten zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.