Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, weil die aktuelle Abrechnung über teure Privatpatienten‑Tarife jährlich rund 80 Millionen Euro kostet.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Aktuelle Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen betragen jährlich mehrere zehn Millionen Euro, weil sie als Privatpatienten abgerechnet werden.
Der Rechnungshof hat bereits Einsparpotenziale aufgezeigt und kritisiert die überhöhten Ausgaben.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzesvorhaben zu erarbeiten, das die Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht.
Eine solche Einbeziehung würde die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen voraussichtlich deutlich senken und die Gleichbehandlung stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
