Koppelung der Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe an Rückübernahmeabkommen
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die gesamte österreichische Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe nur dann gezahlt wird, wenn die Empfängerländer illegale Migranten nach Österreich zurücknehmen. Verweigert ein Land ein Rückübernahmeabkommen, soll die Auszahlung aller Hilfen sofort eingestellt werden.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
Politik der Zusammenarbeit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass sämtliche österreichischen Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfen nur dann ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer bereit sind, illegal nach Österreich eingereiste Migranten zurückzunehmen.
Lehnt ein Herkunftsland ein Rückübernahmeabkommen ab, soll die Überweisung aller Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfen an dieses Land sofort eingestellt werden.
Im Bundesvoranschlag 2023 sind rund 326 Millionen Euro für Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe sowie für internationale Organisationen vorgesehen.
Der Antrag kritisiert die fehlende Transparenz über die konkreten Verwendungszwecke und Empfänger der Entwicklungsgelder, die teilweise in autoritären Regimen landen könnten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.