Aussetzung der Vignettenpflicht für Österreicher ab 01.01.2023
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Januar 2023 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die ASFINAG die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen für österreichische Autofahrer aussetzen kann. Ziel ist, die Bevölkerung angesichts hoher Inflation von den Vignettenkosten zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 1. Januar 2023 die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die ASFINAG die Vignettenpflicht für österreichische Autofahrer aussetzen kann.
Die Aussetzung soll die Bevölkerung in Zeiten hoher Inflation finanziell entlasten.
Durch den Baustopp und die fehlenden Vignettenverkäufe verliert der Staat etwa 200 Millionen Euro an Einnahmen, die sonst als Dividende an die Republik ausgeschüttet würden.
Die Maßnahme betrifft ausschließlich österreichische Fahrzeughalter; ausländische Fahrer bleiben weiterhin zur Vignette verpflichtet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.