Entschließungsantrag: Steuer‑ und beitragsfreier Pflegebonus 2022
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass der für 2022 geplante Pflegebonus von 2.000 € brutto steuer‑ und beitragsfrei ausgezahlt wird, damit Pflegekräfte den vollen Betrag erhalten.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2022· Außer Kraft ab 31.12.2022
Der Antrag fordert, dass der für das Jahr 2022 vorgesehene Entgelterhöhungszuschuss für Pflegepersonal steuer‑ und beitragsfrei ausgezahlt wird.
Der aktuelle Vorschlag sieht eine Bruttobonuszahlung von 2.000 € vor, die voll versteuert wird – das bedeutet, dass den Beschäftigten nur etwa 1.200 € netto bleiben.
Ein bereits bestehendes Gesetz erlaubt Arbeitgebern, bis zu 3.000 € steuer‑ und beitragsfrei zu zahlen; der Antrag verlangt, dass diese Regelung auch für das Pflegepersonal gilt.
Der Antrag richtet sich an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie an den Bundesminister für Finanzen, die aufgefordert werden, die Auszahlung entsprechend anzupassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.