Staatsverträge zur Haftübertragung ausländischer Häftlinge
abgestimmt am
17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordnete Lausch fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge zu schließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist die Senkung der österreichischen Strafvollzugskosten und die Verbesserung der Resozialisierung durch familiäre Bindungen.
einfache MehrheitXXVII17.11.2022
Entschließung
Strafrecht
internationales Abkommen
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge abzuschließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können.
Durch die Verlagerung von ausländischen Häftlingen könnten jährlich mehrere hunderttausend Euro an Vollkosten eingespart werden.
Die Maßnahme soll zudem die Resozialisierung fördern, weil Häftlinge im Heimatland leichter Kontakt zu Familie und Muttersprache haben.
Weniger ausländische Häftlinge würden den Bedarf an Dolmetschern reduzieren und damit weitere Kosten senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.