Kommunalinvestitions‑ und Regionalwirtschaftspaket für KMU – 1 Mrd. € Bundesmittel
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein 1‑Milliarden‑Euro‑Investitionspaket aus Bundesmitteln, um KMU nach der Corona‑Krise zu unterstützen. Die Mittel sollen projektbezogen vergeben und auf maximal 50 % der Kosten bzw. 1 Mio € pro Projekt begrenzt werden.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll mindestens 1 Mrd. € aus Bundesmitteln für ein Kommunalinvestitions‑ und Regionalwirtschaftspaket bereitstellen.
Die Mittelvergabe erfolgt nicht nach einem festen Schlüssel wie Gemeindegröße, sondern anhand einer Projektbewertung, die Konjunktureffekte und Arbeitsmarktauswirkungen berücksichtigt.
Der Zuschuss ist auf maximal 50 % der förderbaren Kosten und höchstens 1 Mio. € pro Projekt begrenzt.
Ziel des Pakets ist, Aufträge an KMU zu vergeben, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.