Energieschutzschirm – Gas‑ und Strompreisdeckel für Österreich
abgestimmt am
13.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm nach dem deutschen Modell einzuführen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.
einfache MehrheitXXVII13.12.2022
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung ein sofortiges Konzept für einen Energieschutzschirm, das sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlastet.
Das österreichische Modell soll sich in Wirkung und Volumen am deutschen Gas‑, Fernwärme‑ und Strompreisdeckel orientieren.
Die Entlastungsmaßnahmen sollen möglichst unbürokratisch und rasch umgesetzt werden, um die Kaufkraft zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Zusätzlich wird gefordert, weitere Erhöhungen der CO₂‑Bepreisung zu überdenken, um die Belastung für Wirtschaft und Haushalte nicht weiter zu steigern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.