Solidaritätsbeitrag der Kammern zur Sicherung von Arbeitsplätzen
abgestimmt am
22.04.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die über 2,1 Mrd. € an Rücklagen der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft zu nutzen, um das Hilfspaket nicht zulasten des Mittelstandes zu finanzieren.
einfache MehrheitXXVII22.04.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Berufsverband
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Kammern besitzen zusammen über 2,1 Mrd. € an Rücklagen, wovon rund 550 Mio. € als liquide Bankeinlagen verfügbar sind.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rücklagen zweckgebunden für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft einzusetzen.
Die Nutzung der Kammer‑Rücklagen soll verhindern, dass die Steuerlast des Mittelstandes durch das 38 Mrd. €‑Hilfspaket erhöht wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.