Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wegen Asyl‑ und Grenzpolitik
abgestimmt am
14.12.2022
Zusammenfassung
Der Misstrauensantrag kritisiert das angebliche Versagen der österreichischen Regierung bei Asyl‑ und Grenzpolitik und fordert ein Misstrauensvotum nach Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 B‑V‑G.
einfache MehrheitXXVII14.12.2022
Andere
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung wegen ihrer Asyl‑ und Grenzpolitik.
Er kritisiert das angebliche „Asylchaos“ und verweist auf über 100 000 Asylanträge im Jahr 2022, vor allem aus Ländern außerhalb Europas.
Der Antrag beruft sich auf Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 B‑V‑G und verlangt eine ausdrückliche Entschließung des Nationalrats, das Vertrauen zu entziehen.
Er fordert, dass Österreich die Attraktivität für illegale Einwanderer senkt und die EU‑Außengrenzen konsequenter gesichert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
