Pflegeprämie 2 000 € netto – einheitliche, steuerfreie Auszahlung in ganz Österreich
abgestimmt am
14.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die 2 000‑Euro‑Pflegeprämie im Dezember 2022 netto an alle Pflegekräfte in Österreich ausgezahlt wird und dabei steuer‑ und abgabenfrei bleibt. Er fordert eine Gesetzesnovelle, damit diese Regelung bundesweit gilt und auch für zukünftige Jahre verbindlich ist.
einfache MehrheitXXVII14.12.2022
Entschließung
Einkommen
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die Pflegeprämie von 2 000 € soll bundesweit netto an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden, damit keine Unterschiede zwischen den Bundesländern entstehen.
Das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz (EEZG) soll novelliert werden, um die steuer‑ und abgabenfreie Auszahlung zu ermöglichen.
Die Steuer‑ und Abgabenfreiheit soll ab dem Jahr 2023 gesetzlich verankert werden, sodass zukünftige Pflegeprämien ebenfalls netto ausgezahlt werden können.
Die Regelungen gelten für alle Bundesländer und erstrecken sich auch auf mögliche Zusatzprämien von Ländern, Gemeinden oder Pflegeheimträgern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.