Verurteilung der türkischen Angriffe auf kurdische Regionen (Nov 2022)
abgestimmt am
15.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verurteilt die türkischen Angriffe vom 20. November 2022 auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak, fordert die Bundesregierung auf, die Türkei zur Beendigung der Gewalt zu drängen, und betont die Notwendigkeit einer klaren Menschenrechtsposition Österreichs.
einfache MehrheitXXVII15.12.2022
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag verurteilt die türkischen Luftangriffe vom 20. November 2022 auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak sowie die anschließenden Angriffe der iranischen Revolutionsgarden.
Er fordert die Bundesregierung auf, die Türkei auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur sofortigen Beendigung der Angriffe zu drängen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.
Der Antrag weist darauf hin, dass die Angriffe zivile Infrastruktur zerstörten, zahlreiche Todesopfer forderten und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Er betont die Notwendigkeit, Österreich klar gegen Menschenrechtsverletzungen zu positionieren und damit seine außenpolitische Glaubwürdigkeit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
