Stopp der Zahlungen an die Ukraine & Beendigung der EU‑Sanktionen gegen Russland
abgestimmt am
25.01.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende aller österreichischen Zahlungen an die Ukraine und ein Aussetzen der EU‑Sanktionen gegen Russland, weil diese das Neutralitätsgebot verletzen, hohe Kosten verursachen und wegen Korruption ineffektiv seien.
einfache MehrheitXXVII25.01.2023
Entschließung
Wirtschaft
Neutralität
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sämtliche finanzielle Unterstützung an die Ukraine sofort einstellen, sowohl über bilaterale Kanäle als auch über EU‑Mechanismen wie die Europäische Friedensfazilität.
Österreich soll im EU‑Rat für ein Ende des Sanktionsregimes gegen die Russische Föderation eintreten und weitere Sanktionen ablehnen.
Der Antrag betont, dass das österreichische Neutralitätsgebot durch die Zahlungen an eine Kriegspartei verletzt wird und fordert die Wiederherstellung einer außenpolitischen Linie, die mit der Verfassung vereinbar ist.
Die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wird in Frage gestellt, weil sie laut Umfragen die österreichische Wirtschaft belasten und kaum den Krieg beenden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
