Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Inflation durch Preis‑ und Mietdeckel
abgestimmt am
25.01.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz mit Miet‑ und Preisdeckeln, einer Mehrwertsteuer‑Aussetzung für Grundnahrungsmittel, einem Gaspreisdeckel, einer CO₂‑Steuer‑Pause und einer Anti‑Teuerungskommission, um die aktuelle Rekordinflation zu bremsen.
einfache MehrheitXXVII25.01.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Parlamentsdebatte
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Einfrieren der Richtwert‑ und Kategoriemieten bis Ende 2025; danach Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 % pro Jahr, orientiert am EZB‑Leitzinssatz.
Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, um die Preise für Grundnahrungsmittel zu senken.
Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels für Haushalte, Wirtschaft und Unternehmen, analog zu den Regelungen in Deutschland.
Temporäres Aussetzen der CO₂‑Steuer, bis die Energiepreise wieder auf ein vernünftiges Niveau gesunken sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.