Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strukturierte Untersuchung von mutmaßlichen parteipolitischen Vorteilen der ÖVP bei Bundesaufträgen, Beteiligungen und Justizinstitutionen zwischen 2014 und 2021.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021
Andere
Exekutive
Politische Partei
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Untersuchung nach klar definierten Beweisthemen strukturiert wird, um den Untersuchungsgegenstand präzise zu begrenzen.
- Beweiserhebung zu Vergabe‑ und Förderverfahren: Aufträge bis 40.000 € sollen auf mögliche Parteivorteile geprüft werden – z. B. Telekom‑Skandal, Hygiene‑Austria‑Masken, Campaigning‑Bureau.
- Beteiligungsmanagement: Untersuchung von Einflussnahmen bei Besetzungen im BMF, bei der OeBAG und bei der Casinos Austria AG, insbesondere durch Thomas Schmid.
- Behinderung von Justizinstitutionen: Analyse von Chats, E‑Mails und Anweisungen, die versucht haben, die WKStA und andere Ermittlungen zu blockieren.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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