Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen Untersuchungsausschuss, um zu prüfen, ob zwischen 2007 und 2020 öffentliche Gelder aus sachfremden Motiven – besonders zugunsten der SPÖ oder FPÖ – verwendet wurden.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Andere
Exekutive
Wirtschaft
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um zu prüfen, ob Bundesbehörden in den Jahren 2007‑2020 Geld aus sachfremden, parteipolitischen Motiven verwendet haben.
- Untersucht werden sollen Inseratenschaltungen, Medienkooperations‑vereinbarungen, Aufträge für Umfragen, Gutachten, Studien und Werbeagenturen, die möglicherweise parteinahe Vorteile ermöglichten.
- Es soll geprüft werden, ob durch die COFAG‑Finanzierungsagentur zwischen 2017 und 2023 Geldmittel an Unternehmen oder Personen mit Nähe zu SPÖ oder FPÖ vergeben wurden.
- Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob gesetzliche Vorgaben (z. B. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit) bei den genannten Vorgängen missachtet wurden und welchen Schaden der Bund dadurch erlitten hat.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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