Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Österreich kriegführenden Staaten keine Genehmigungen für militärische Überflüge oder den Aufenthalt von Truppen erteilt, um die Neutralität zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Luftverkehr
Neutralität
Verteidigung
Schwerpunkte
- Stärkung des Neutralitätsprinzips in Zeiten internationaler bewaffneter Konflikte.
- Verbot von militärischen Überflügen durch Staaten, die sich in einem Kriegszustand befinden.
- Unterbindung des Transports von Truppen oder militärischer Ausrüstung durch das österreichische Staatsgebiet.
- Aufforderung an die Bundesministerien, keine Genehmigungen für den Aufenthalt von Truppen kriegführender Staaten zu erteilen, sofern keine eindeutige völkerrechtliche Grundlage besteht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.