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Begrenzung der Umlagen und Rücklagen in der Wirtschaftskammer

Zusammenfassung

Der Antrag begrenzt die Gebühren der Wirtschaftskammer auf das notwendige Maß und verpflichtet sie dazu, überschüssiges Geld an die Mitglieder zurückzugeben.
einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Die Höhe der Umlagen für Mitglieder wird auf das absolut notwendige Maß zur Deckung der Organisationskosten begrenzt.
  • Andere Einnahmen der Organisationen müssen bei der Berechnung der Umlagehöhe berücksichtigt werden.
  • Es muss eine jährliche Überprüfung stattfinden, um die Angemessenheit der vorhandenen Rücklagen zu prüfen.
  • Überschüssige Rücklagen müssen an die Mitglieder zurückgezahlt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
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