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Energiekosten-Entlastungspaket: Senkung der Kraftstoffsteuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Halbierung der Kraftstoffsteuern Ende 2026 sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung, um die Energiekosten zu senken. Die Finanzierung soll durch massive Einsparungen bei NGOs, Asylkosten und internationalen Zahlungen gesichert werden.
einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Gesetz
Umwelt
Energie
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Die Steuersätze für Benzin und Diesel sollen vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 halbiert werden.
  • Das Gesetz zum nationalen Zertifikatehandel (CO2-Bepreisung) soll mit 1. Oktober 2026 außer Kraft treten.
  • Die Finanzierung soll durch die Blockade des Ukraine-Kredits (ca. 2,4 Mrd. € Anteil Österreich) erfolgen.
  • Einsparungen sollen durch eine drastische Kürzung der Gelder an NGOs und im Asylbereich erzielt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.