Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung bei Treibstoffpreisen
abgestimmt am
28.09.2026
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Steuern auf Benzin und Diesel im Herbst 2026 deutlich zu senken, um steigende Ölpreise abzufedern. Die Senkung soll über Verordnungen gesteuert werden.
einfache MehrheitXXVIII28.09.2026
Gesetz
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.10.2026· Außer Kraft ab 30.11.2026
Vorübergehende Senkung der Treibstoffsteuern im Herbst 2026.
Ermöglichung einer massiven Steuerreduktion für Benzin und Diesel durch den Finanzminister.
Die Senkung kann bis zu 67 Euro pro 1.000 Liter betragen.
Die Maßnahme ist an eine staatliche Begrenzung der Gewinnspannen gekoppelt.
Herbert Kickl bezeichnet die staatlichen Maßnahmen gegen die Spritpreise als Täuschung der Bevölkerung. Er fordert die Streichung der CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer, um echte Entlastung zu schaffen.
Andreas Hanger (ÖVP) weist den Vorschlag der FPÖ zurück, Steuerentlastungen durch die Streichung von Ukraine-Hilfen zu finanzieren. Er stellt klar, dass Österreichs direkte Zahlungen deutlich geringer sind als die genannten EU-weiten Haftungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.