somes

Forderung nach mehr Budget für das Bundesheer (Ziel: 2 % des BIP)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gesetzliche Änderung, um das Budget für das Bundesheer bis 2032 kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Es besteht eine massive finanzielle Lücke von rund 12,5 Milliarden Euro zwischen den Planungen und dem tatsächlichen Budget für den Zeitraum 2027 bis 2031.
  • Das aktuelle Budget wird voraussichtlich niemals mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, was den Aufbauplan gefährdet.
  • Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Finanzierung so zu regeln, dass sie bis 2032 stetig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.