Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Personalkontrollen beim Staatsschutz und einen Bericht über den jüngsten Skandal um die Unterwanderung der DSN.einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung ordentlicher Bewerbungsverfahren für alle neuen Mitarbeiter der DSN.
- Verpflichtende Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor dem Dienstantritt im Staatsschutz.
- Erstellung und Veröffentlichung eines umfassenden Berichts über die Unterwanderung der DSN durch die Muslimbruderschaft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.