Der Antrag fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel Ende 2026 sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Kosten sollen durch Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe, NGO-Förderungen und Asylkosten gedeckt werden.
einfache MehrheitXXVIII28.09.2026
Gesetz
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.10.2026· Außer Kraft ab 31.12.2026
Halbierung der Steuersätze für Benzin und Diesel im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026.
Außer Kraft Treten des nationalen Gesetzes über den Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen zum 1. Oktober 2026.
Finanzierung der Maßnahmen durch den Verzicht auf die österreichische Haftung für den EU-Ukraine-Kredit (ca. 2,4 Mrd. €).
Finanzierung durch massive Kürzungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Herbert Kickl bezeichnet die staatlichen Maßnahmen gegen die Spritpreise als Täuschung der Bevölkerung. Er fordert die Streichung der CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer, um echte Entlastung zu schaffen.
Andreas Hanger (ÖVP) weist den Vorschlag der FPÖ zurück, Steuerentlastungen durch die Streichung von Ukraine-Hilfen zu finanzieren. Er stellt klar, dass Österreichs direkte Zahlungen deutlich geringer sind als die genannten EU-weiten Haftungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.