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Übergangsregelung für E-Scooter mit Sitz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Schutzregelungen für Menschen, die E-Scooter mit Sitz nutzen. Durch eine neue Verkehrsregelung werden diese ab 2026 wie Mopeds behandelt, was viele ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen in ländlichen Gebieten vor Probleme stellt.
einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Entschließung
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Ab dem 1. Oktober 2026 werden E-Scooter mit Sitz rechtlich wie E-Mopeds behandelt.
  • Es wird gefordert, dass für bereits vor dem 1. Mai 2026 erworbene Geräte Übergangsregelungen geschaffen werden.
  • Die Neuregelung trifft besonders Menschen in ländlichen Gebieten, die auf Mikromobilität für Kurzstrecken angewiesen sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
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